Enschede, 20.04.2020
Der niederländische Justiz- und Sicherheitsminister hat Pläne angekündigt, nach denen strengere Vorschriften für so genannte "Turbo-Auflösungen" für juristische Personen festgelegt werden sollen.
Weiterlesen: ‘Turbo-Auflösung’ soll eingeschränkt werden: Gute Nachrichten für Gläubiger?
Wien, 01.04.2020
Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. Dezember 2019 (Az.: C-435/18) können Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, den durch dieses Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen.
Granada, 10.03.2020
Mit Urteil vom 14. November 2019 hat der spanische Oberste Gerichtshof erklärt, dass eine Klausel in einem Personenversicherungsvertrag, die darauf abzielt, dem Versicherten die von einem anderen Versicherungsvertrag erhaltene Prämie in Rechnung zu stellen, unwirksam ist. Diese Art von Klauseln wurde deshalb für ungültig erklärt, weil sie die Rechte des Versicherten massiv beeinträchtigen.
Weiterlesen: Unwirksamkeit von Klauseln, die den Anspruch auf Mehrfachversicherungen in der...
Brüssel, 22.01.2020
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.
Weiterlesen: EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei
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