{"id":461,"date":"2024-07-01T10:29:45","date_gmt":"2024-07-01T10:29:45","guid":{"rendered":"https:\/\/network-earn.org\/?p=461"},"modified":"2025-01-17T15:12:50","modified_gmt":"2025-01-17T14:12:50","slug":"kampf-der-formulare-nach-dem-uebereinkommen-der-un-ueber-vertraege-ueber-den-internationalen-warenkauf-im-folgenden-cisg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/kampf-der-formulare-nach-dem-uebereinkommen-der-un-ueber-vertraege-ueber-den-internationalen-warenkauf-im-folgenden-cisg\/","title":{"rendered":"\u201eKampf der Formulare“ nach dem \u00dcbereinkommen der UN \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkaufs"},"content":{"rendered":"\t\t
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\u201eKampf der Formulare“ nach dem \u00dcbereinkommen der UN \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf1 <\/sup><\/h3>\n

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Amsterdam\/Enschede, 1. Juli 2024<\/strong><\/p>\n\n

Wenn die Vertragsparteien im Angebot und in der Annahme jeweils auf die Anwendbarkeit ihrer eigenen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verweisen, stellt sich die Frage, welche allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf den Vertrag anwendbar sind. Nach nationalem niederl\u00e4ndischen Recht muss diese Frage im sogenannten „Kampf der Formulare“ nach der „First Shot Rule“ beantwortet werden.<\/p>\n\n

Die „First Shot Rule“ besagt, dass die zweite Bezugnahme auf Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen keine Wirkung hat, es sei denn, die zweite Bezugnahme lehnt die Anwendbarkeit der ersten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ausdr\u00fccklich ab. Kurz gesagt: Wer zuerst „schie\u00dft“, gewinnt, es sei denn, es liegt eine Ausnahmesituation vor.<\/p>\n\n

Bei einem grenz\u00fcberschreitenden Verkauf muss jedoch zun\u00e4chst gepr\u00fcft werden, ob das CISG<\/a> Anwendung findet. Kurz gesagt, das CISG gilt f\u00fcr einen internationalen Verkauf beweglicher G\u00fcter zwischen zwei professionellen Parteien (B2B). Diese Parteien m\u00fcssen entweder selbst in einem Staat ans\u00e4ssig sein, der Vertragsparteien des CISG ist oder sich auf die Anwendbarkeit des Rechts eines Staates geeinigt haben, der Vertragspartei dieses \u00dcbereinkommens ist. Findet das CISG Anwendung, dann entscheiden sich beide Fragen, n\u00e4mlich die Frage, ob Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00fcberhaupt Anwendung finden und wenn ja, welche der unterschiedlichen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen dann auf den (grenz\u00fcberschreitenden) Kaufvertrag anwendbar sind, nach dessen Regelungen.<\/p>\n\n

Nach den Bestimmungen der Artikel 14 und 18 in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9 des CISG sind Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Bestandteil des Kaufvertrags, wenn zwei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind: Die Parteien m\u00fcssen die Einbeziehung dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in den Vertrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdr\u00fccklich oder stillschweigend vereinbart haben und die Gegenpartei des Verwenders der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen muss in angemessener Weise Gelegenheit gehabt haben, sich mit ihnen vertraut zu machen.<\/p>\n\n

Ergibt diese Pr\u00fcfung, dass sowohl die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers als auch die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Verk\u00e4ufers Bestandteil des Vertrages sind, stellt sich die Frage, welche der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen anzuwenden ist. Dabei geht der CISG-Beirat, eine internationale Expertengruppe f\u00fcr das CISG, von der sogenannten „Knock-out-Regel“ aus. In der Stellungnahme Nr. 13, Regel Nr. 10, hat der CISG-Beirat kurz und b\u00fcndig entschieden, dass Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen nur dann gelten, wenn die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen inhaltlich \u00e4hnlich sind. Inhaltlich abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden nicht Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags. Hierf\u00fcr gilt also der „Knock-out“.<\/p>\n\n

F\u00fcr den Fall, dass die „Knock-out-Regel“ daf\u00fcr sorgt, dass zwischen den Parteien zu bestimmten Themen nichts geregelt wird, m\u00fcssen die Parteien auf den Inhalt des CISG zur\u00fcckgreifen. Soweit die Gegenst\u00e4nde auch im CISG nicht geregelt sind, m\u00fcssen die Parteien auf das anwendbare nationale Recht zur\u00fcckgreifen. Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom-I-\u00dcbereinkommen (Verordnung (EU) Nr. 864\/2007) bestimmt, dass auf den Kaufvertrag \u00fcber bewegliche Sachen das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Verk\u00e4ufer seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. Kommt es zu einer Konfliktsituation in Bezug auf einen Gegenstand, der weder im Kaufvertrag noch im CISG durch allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen geregelt ist, muss das anwendbare Recht ausschlaggebend sein.<\/p>\n\n

Fallbeispiel:<\/strong> Grenz\u00fcberschreitender Kauf von Rohren f\u00fcr einen W\u00e4rmetauscher<\/em><\/h3>\n\n

In einem aktuellen Fall ging es um einen Kaufvertrag \u00fcber den Erwerb von Rohren, die in W\u00e4rmetauschern eingebaut werden sollten. Die verkaufende Partei hatte ihren Sitz in den Niederlanden. Die kaufende Partei war in Deutschland ans\u00e4ssig. Der K\u00e4ufer in Deutschland ben\u00f6tigte die Rohre f\u00fcr ein Gro\u00dfprojekt: den Bau eines W\u00e4rmetauschers bei einem Dritten, einem seiner Kunden. Bei der Verlegung der Rohre im W\u00e4rmetauscher stellte sich heraus, dass die Rohre fehlerhaft waren. Unter anderem gab es mehrere Risse in den Rohren. Aufgrund der Verletzung des Kaufvertrags erlitt der deutsche K\u00e4ufer einen erheblichen Schaden. Zun\u00e4chst einmal musste der K\u00e4ufer die M\u00e4ngel von einem Sachverst\u00e4ndigen untersuchen lassen. Dies war mit hohen Kosten verbunden. Zweitens musste der deutsche K\u00e4ufer die defekten Rohre St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ausbauen und neue, ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rohre in den W\u00e4rmetauscher einbauen. Schlie\u00dflich verlangte der Dritte vom deutschen K\u00e4ufer eine hohe Vertragsstrafe f\u00fcr die versp\u00e4tete Lieferung des W\u00e4rmetauschers.<\/p>\n\n

Da sowohl der deutsche K\u00e4ufer als auch der niederl\u00e4ndische Verk\u00e4ufer bei Vertragsabschluss auf ihre eigenen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verwiesen, stellte sich die Frage, welche Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf den Kaufvertrag anwendbar waren. Da es sich um einen grenz\u00fcberschreitenden Verkauf beweglicher Sachen zwischen zwei professionellen Parteien handelte, die beide Vertragsparteien sind, fand das CISG Anwendung. Auf der Grundlage des CISG musste zun\u00e4chst festgestellt werden, ob die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einer der beiden Parteien \u00fcberhaupt Anwendung finden. Dann war nach der „Knock-out-Regel“ zu bestimmen, welche Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten.<\/p>\n\n

Die beiden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterschieden sich inhaltlich in fast allen Punkten, auch beim Ausschluss von Schadensersatz. Lediglich in einem Punkt stimmten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen inhaltlich \u00fcberein: Beide Parteien hatten in ihren AGB die Anwendbarkeit des CISG ausgeschlossen. Da die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in diesem Punkt \u00fcbereinstimmten, war das CISG somit nicht anwendbar. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zum Schadensersatz stimmten inhaltlich nicht \u00fcberein, so dass auf diese Bestimmungen die Knock-Out-Regel Anwendung fand. Die Rechtsfrage des Schadensersatzanspruchs musste daher nach dem anwendbaren niederl\u00e4ndischen Recht entschieden werden.<\/p>\n\n

Haben Sie Fragen zu diesem Thema, oder haben Sie einen Streitfall in Bezug auf einen (internationalen) Kaufvertrag mit Bezug auf die Niederlande? Dann wenden Sie sich bitte an uns (Frau Rechtsanw\u00e4ltin I.K.M. Hoffmann und Frau L.E.M. Zanderink)<\/p>\n\n

Autor: Frau L.E.M. Zanderink, Damste Advocaten<\/a>, Niederlande<\/p>\n

1 <\/sup>im Folgenden: CISG<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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