Northampton, 01.06.2020<\/strong><\/strong> Von der Regierung ergriffene Restriktionsma\u00dfnahmen, unruhige M\u00e4rkte und Arbeitsfragen stellen weiterhin Hindernisse f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit dar, die in einigen F\u00e4llen die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen unm\u00f6glich machen. Bei Vereinbarungen zwischen internationalen Parteien, die dem englischen Recht unterliegen, ist die Entscheidung, ob eine Vereinbarung ausgesetzt oder gek\u00fcndigt werden kann, nicht immer leicht, da es keine allgemeing\u00fcltigen Erleichterungen oder Verg\u00fcnstigungen von COVID-19 gibt. Jeder Fall h\u00e4ngt von den spezifischen Bedingungen des Vertrages und den genauen Umst\u00e4nden ab, in denen sich die Vertragsparteien befinden.<\/p>\n\n\n\n Hier sind einige der Schl\u00fcsselfragen, die Parteien von Vertr\u00e4gen, die dem englischen Recht unterliegen, beachten sollten:<\/p>\n\n\n\n 1. H\u00f6here Gewalt<\/strong> \u2013 Enth\u00e4lt der Vertrag eine Bestimmung \u00fcber h\u00f6here Gewalt, die sich mit den besonderen Umst\u00e4nden befasst?<\/p>\n\n\n\n 2. Milderung<\/strong> \u2013 Hat die betroffene Vertragspartei ihren Verlust abschw\u00e4chen k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n 3. Leistungshindernis<\/strong> \u2013 Hat es eine St\u00f6rung der Vertragsgrundlage gegeben?<\/p>\n\n\n\n Was ist H\u00f6here Gewalt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Klausel \u00fcber h\u00f6here Gewalt (falls im Vertrag enthalten) legt im Allgemeinen die Rechte und Rechtsmittel einer oder beider Parteien f\u00fcr den Fall fest, dass ein extremes Ereignis eintritt, das au\u00dferhalb ihrer Kontrolle liegt.<\/p>\n\n\n\n Ein Vertrag muss ausdr\u00fccklich h\u00f6here Gewalt vorsehen, da es in England keine allgemeine Gesetzesgrundlage f\u00fcr h\u00f6here Gewalt gibt.<\/p>\n\n\n\n Da jeder Vertrag anders formuliert ist, ist es wichtig, den genauen Wortlaut fallweise zu pr\u00fcfen. Je nach Wortlaut der Klausel kann sich eine Partei auf diese berufen, um eine Verz\u00f6gerung, Aussetzung oder sogar Beendigung des Vertrages ohne jegliche Haftung zu rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n Stellt COVID-19 ein Ereignis h\u00f6herer Gewalt dar?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ob COVID-19 ein Ereignis h\u00f6herer Gewalt darstellt, h\u00e4ngt von der Definition des Begriffs \u201eh\u00f6here Gewalt\u201c im Vertrag sowie von den genauen Umst\u00e4nden ab.<\/p>\n\n\n\n Eine Formulierung, die „Pandemie“ oder „Gesundheitskrise“ beinhaltet, kann die Einstufung von COVID-19 als Ereignis h\u00f6herer Gewalt unterst\u00fctzen. Alle von der Regierung auferlegten verbindlichen Einschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen als Ereignis h\u00f6herer Gewalt gesehen werden, sofern die Definition Formulierungen wie „beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen“ und „Regulierungsma\u00dfnahmen“ enth\u00e4lt. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass der Verweis auf einen „Act of God“ COVID-19 einschlie\u00dft, da dieser sich gew\u00f6hnlich auf Naturkatastrophen wie \u00dcberschwemmungen und Erdbeben bezieht.<\/p>\n\n\n\n Sofern im Vertrag nicht ausdr\u00fccklich anders angegeben, gilt h\u00f6here Gewalt im Allgemeinen nicht, wenn das Ereignis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses andauerte oder von den Parteien in Erw\u00e4gung gezogen wurde. Der Zeitpunkt, an dem COVID-19 „in der Erw\u00e4gung der Parteien“ war, ist Interpretationssache.<\/p>\n\n\n\n Es obliegt der Partei, die die Klausel \u00fcber h\u00f6here Gewalt durchsetzen will, nachzuweisen, dass das Ereignis h\u00f6herer Gewalt in dem Ma\u00dfe eingetreten ist, wie die Leistung erheblich verz\u00f6gert oder ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n\n\n\n Milderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wurde ein Ereignis h\u00f6herer Gewalt festgestellt, muss die benachteiligte Vertragspartei weiterhin nachweisen, dass sie die Auswirkungen des Ereignisses h\u00f6herer Gewalt abgemildert hat, unabh\u00e4ngig davon, ob dies im Vertrag ausdr\u00fccklich vorgesehen ist. Der Zweck der Klausel \u00fcber h\u00f6here Gewalt besteht darin, die Unf\u00e4higkeit zur Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtungen abzuschw\u00e4chen und nicht darin, den Vertrag zu k\u00fcndigen oder auszusetzen, wenn der Vertrag f\u00fcr die andere Partei belastender wird.<\/p>\n\n\n\n Leistungshindernis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Unterschied zu h\u00f6herer Gewalt muss das Leistungshindernis nicht im Vertrag festgehalten werden, da es sich um ein allgemeines Recht handelt. Die Erf\u00fcllung eines Vertrages kann behindert sein, wenn ohne Verschulden einer Partei ein Ereignis eintritt, das die Erf\u00fcllung des Vertrages unm\u00f6glich macht oder grundlegend \u00e4ndert. Die Erf\u00fcllung eines Vertrages gilt nicht als behindert, wenn die Vertragserf\u00fcllung f\u00fcr eine Partei lediglich schwieriger oder teurer wird. In der Praxis wird ein Leistungshindernis nur selten festgestellt, da es schwierig ist, die Unm\u00f6glichkeit der Vertragserf\u00fcllung nachzuweisen. In Anbetracht der gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Bedingungen kann man sich jedoch zunehmend auf das Leistungshindernis als Mittel bei verz\u00f6gerten oder verwirrenden Angelegenheiten st\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Wenn die Erf\u00fcllung eines Vertrages unm\u00f6glich ist, wird dieser Vertrag gek\u00fcndigt und die Parteien werden von ihren k\u00fcnftigen Verpflichtungen entbunden. Handelt es sich um einen langfristigen Vertrag, sollten die Folgen einer K\u00fcndigung bedacht werden, bevor beansprucht werden kann, dass die Erf\u00fcllung des Vertrags unm\u00f6glich geworden ist. Wichtig ist, dass die Verhinderung die Parteien nicht von ihren fr\u00fcheren Verpflichtungen entbindet, die angefallen sind.<\/p>\n\n\n\n Ein m\u00f6gliches Beispiel f\u00fcr ein Leistungshindernis w\u00e4re die Schlie\u00dfung eines Standorts als Folge von beh\u00f6rdlichen Einschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit COVID-19, wodurch ein zeitkritisches Ereignis, das Gegenstand des Vertrags ist, nicht mehr stattfindet. Unter solchen Umst\u00e4nden k\u00f6nnte der Einwand, dass die Parteien den Vertrag nicht erf\u00fcllen konnten, angemessen sein.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ob h\u00f6here Gewalt vorliegt, h\u00e4ngt vom einzelnen Vertrag und den Umst\u00e4nden ab, in denen sich die Parteien befinden. Es ist wichtig, dass die Vertragsparteien sich rechtlichen Rat zu den spezifischen Bedingungen ihres Vertrags einholen. Wenn eine Partei sich zu Unrecht weigert, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen oder den Vertrag f\u00e4lschlicherweise k\u00fcndigt, kann die andere Seite dies ausnutzen und Schadenersatz wegen Vertragsbruch oder unrechtm\u00e4\u00dfiger K\u00fcndigung verlangen.<\/p>\n\n\n\n Anstatt sich auf h\u00f6here Gewalt zu berufen, k\u00f6nnen Unternehmen mit ihrem Vertragspartner M\u00f6glichkeiten er\u00f6rtern, um zu einer g\u00fctlichen Einigung zu gelangen. Es ist m\u00f6glich, dass sich beide Parteien in einer \u00e4hnlichen Situation befinden, zum Beispiel dann, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren vorsieht und die andere Partei diese Waren nicht mehr ben\u00f6tigt. Die Aufrechterhaltung einer guten Gesch\u00e4ftsbeziehung w\u00e4hrend der aktuellen Pandemie kann von Vorteil sein, wenn letztendlich eine Form von Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehrt.<\/p>\n\n\n\n Autor: Craig Harrison, Rechtsanwalt<\/p>\n\n\n\n Tollers LLP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unternehmen m\u00fcssen sich zu gegebener Zeit \u00fcberlegen, ob sie selbst oder ihr Vertragspartner einen Gesch\u00e4ftsvertrag als Folge der durch COVID-19 verursachten Unterbrechung aussetzen oder k\u00fcndigen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"templates\/template-full-width.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-1626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-deutsch"],"rttpg_featured_image_url":null,"rttpg_author":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/author\/admin\/"},"rttpg_comment":0,"rttpg_category":"Deutsch<\/a>","rttpg_excerpt":"Unternehmen m\u00fcssen sich zu gegebener Zeit \u00fcberlegen, ob sie selbst oder ihr Vertragspartner einen Gesch\u00e4ftsvertrag als Folge der durch COVID-19 verursachten Unterbrechung aussetzen oder k\u00fcndigen k\u00f6nnen.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1626\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
<\/strong>Unternehmen m\u00fcssen sich zu gegebener Zeit \u00fcberlegen, ob sie selbst oder ihr Vertragspartner einen Gesch\u00e4ftsvertrag als Folge der durch COVID-19 verursachten Unterbrechung aussetzen oder k\u00fcndigen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n