Enschede, 19.02.2021<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits im ersten Lockdown mussten auch in den Niederlanden unter anderem Hotels, Gesch\u00e4fte und Gastronomiebetriebe f\u00fcr mehrere Monate ihre T\u00fcren aufgrund staatlicher Ma\u00dfnahmen schlie\u00dfen. Jetzt, im Februar 2021, befindet sich das Land mitten im zweiten Lockdown.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der r\u00fcckl\u00e4ufigen Ums\u00e4tze ist es f\u00fcr Gewerbemieter oft unm\u00f6glich, die (volle) Miete weiter zu zahlen. In den Niederlanden kam es daher zu zahlreichen Verfahren, bei denen im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes \u00fcber die Frage zu entscheiden war, ob der Mieter seine monatliche Miete reduzieren kann. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2020 gingen diese Verfahren \u00fcberwiegend zum Nachteil der Mieter aus. Dies hat sich inzwischen ge\u00e4ndert, in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2020 und Anfang 2021 haben Mieter in mehreren Verfahren eine vor\u00fcbergehende Mietminderung von 25-50% zugesprochen bekommen.<\/p>\n\n\n\n Die rechtliche Begr\u00fcndung war dabei unterschiedlich. In der Mehrzahl der Verfahren haben die Richter entschieden, dass staatliche Ma\u00dfnahmen, die die Nutzung eines Gesch\u00e4ftslokals einschr\u00e4nken, einen Mangel der Mietsache darstellen.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnlich wie in Deutschland gibt es aber auch in den Niederlanden die Diskussion dar\u00fcber, ob es sich nicht vielmehr um eine Frage der \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsgrundlage handelt. Zahlreiche betroffen Mieter beriefen sich daher auf \u00a76:258 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches. Diese Vorschrift des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches sieht vor, dass, wenn aufgrund eines unvorhergesehenen Umstandes die unver\u00e4nderte Aufrechterhaltung eines (Miet-) Vertrages nicht zu erwarten ist, der Vertrag angepasst werden kann. Die Frage ist, ob im Fall der Corona-Krise ein „unvorhergesehener Umstand“ vorliegt. Einige Gerichte sind der Meinung, dass die Corona-Krise und die darauf folgenden staatlichen Ma\u00dfnahmen einen solchen unvorhergesehenen Umstand darstellen, da die Parteien beim Abschluss des Mietvertrages nicht an eine Pandemie mit weitreichenden Folgen gedacht haben. Im Januar 2021 wurde mit dieser Begr\u00fcndung in einem regul\u00e4ren Zivilverfahren dem klagenden Mieter eine Minderung zugesprochen. Es scheint sich hier ein neuer Trend in der Rechtsprechung abzuzeichnen., so dass Vermieter sich h\u00e4ufiger damit auseinandersetzen werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Autorin: Irith Hoffmann, I.K.M., Rechtsanw\u00e4ltin<\/p>\n\n\n\n Damst\u00e9 advocaten \u2013 notarissen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bereits im ersten Lockdown mussten auch in den Niederlanden unter anderem Hotels, Gesch\u00e4fte und Gastronomiebetriebe f\u00fcr mehrere Monate ihre T\u00fcren aufgrund staatlicher Ma\u00dfnahmen schlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"templates\/template-full-width.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-1595","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-deutsch"],"rttpg_featured_image_url":null,"rttpg_author":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/author\/admin\/"},"rttpg_comment":0,"rttpg_category":"Deutsch<\/a>","rttpg_excerpt":"Bereits im ersten Lockdown mussten auch in den Niederlanden unter anderem Hotels, Gesch\u00e4fte und Gastronomiebetriebe f\u00fcr mehrere Monate ihre T\u00fcren aufgrund staatlicher Ma\u00dfnahmen schlie\u00dfen.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1595"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1595\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}