Berlin, 28.07.2021<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Bekannterma\u00dfen ist es f\u00fcr den Insolvenzverwalter bei in Deutschland durchgef\u00fchrten Insolvenzverfahren besonders leicht, Gl\u00e4ubiger erfolgreich im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch zu nehmen. Grundlage hierf\u00fcr ist die ausgesprochen insolvenzverwalterfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der mit einer Vielzahl von Beweiserleichterungen dem Insolvenzverwalter die Durchsetzung von Anfechtungsanspr\u00fcchen in besonderem Ma\u00dfe den Weg ebnet.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr ausl\u00e4ndische Gl\u00e4ubiger mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat gibt es nun einen Rettungsanker, wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof <\/strong>mit Urteil vom 22. April 2021 (Aktenzeichen C-73\/20 \u2013 Oeltrans Befrachtungsgesellschaft)<\/strong> im Zusammenhang mit der Insolvenzanfechtung gegen\u00fcber einem niederl\u00e4ndischen Binnenschiffer entschieden hat. Dieser hatte kurz vor Insolvenz seines Auftraggebers, einer Reederei, noch Zahlungen f\u00fcr durchgef\u00fchrte Transporte erhalten, auf deren R\u00fcckzahlung er durch den Insolvenzverwalter der Reederei in Anspruch genommen wurde. Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346\/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (nun wortgleich Art. 16 EuInsVO<\/strong>) er\u00f6ffnet einem ausl\u00e4ndischen Anfechtungsgegner die Verteidigungsm\u00f6glichkeit, sich aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutz<\/strong>es auf das Insolvenzanfechtungsrecht seines Heimatlandes zu berufen, wenn dort die Anfechtungsvoraussetzungen strenger sind als dies im Land des anfechtenden Insolvenzverwalters der Fall ist. Besonders gut funktioniert diese Verteidigungsm\u00f6glichkeit beispielsweise bei \u00f6sterreichischen Anfechtungsgegnern, weil in \u00d6sterreich Anfechtungsklagen innerhalb eines Jahres nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erhoben werden m\u00fcssen. H\u00e4ufig hat der Insolvenzverwalter in diesem Zeitraum noch nicht einmal die Anfechtungssachverhalte ermittelt.<\/p>\n\n\n\n Der niederl\u00e4ndische Binnenschiffer verteidigte sich nun damit, dass nach niederl\u00e4ndischem Recht die angefochtene Zahlung nicht anfechtbar sei. Der Insolvenzverwalter hingegen wandte ein, dass zwar f\u00fcr den durchgef\u00fchrten Transport niederl\u00e4ndisches Recht, f\u00fcr die Zahlung des deutschen Insolvenzschuldners aber deutsches Recht anzuwenden sei. Der EuGH hatte nun auf Vorlage des BGH entschieden, dass das auf den Transportvertrag anzuwendende niederl\u00e4ndischem Recht auch f\u00fcr die Zahlung heranzuziehen sei. Dies bedeutet, dass das deutsche Gericht nun dar\u00fcber befinden muss, ob die angefochtene Zahlung nach niederl\u00e4ndischem Recht ebenfalls der Insolvenzanfechtung unterliegt. Die Chancen f\u00fcr den niederl\u00e4ndischen Binnenschiffer stehen hier sehr gut.<\/p>\n\n\n\n Die EuGH-Entscheidung er\u00f6ffnet f\u00fcr Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Konzerngesellschaften die M\u00f6glichkeit, bei Gesch\u00e4ftspartnern mit unsicherem Zahlungsverhalten k\u00fcnftig die Belieferung oder Leistungserbringung von solchen Konzerngesellschaften durchf\u00fchren zu lassen, an deren Sitz das Insolvenzanfechtungsrecht f\u00fcr Gl\u00e4ubiger g\u00fcnstiger ist. Wichtig ist in diesem Fall nat\u00fcrlich, die Vertr\u00e4ge so auszugestalten, dass f\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis tats\u00e4chlich die Rechtsordnung der ausl\u00e4ndischen Konzerngesellschaft vereinbart wird, die die Leistungen erbringt und die potenziell anfechtbaren Zahlungen erh\u00e4lt. Ferner muss nat\u00fcrlich auch gepr\u00fcft werden, ob das Insolvenzanfechtungsrecht in dem betreffenden Staat tats\u00e4chlich f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger g\u00fcnstiger ist. Dies ist aber \u2013 wie eingangs ausgef\u00fchrt \u2013 in fast allen Mitgliedstaaten der EU der Fall. Nach \u00a7 339 Insolvenzordnung l\u00e4sst sich dieser Rechtsgedanke vermutlich auch auf andere ausl\u00e4ndische Gesellschaften mit Sitz au\u00dferhalb der EU anwenden.<\/p>\n\n\n\n Autor: RA Michael Schmidt, PASCHEN Rechtsanw\u00e4lte<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bekannterma\u00dfen ist es f\u00fcr den Insolvenzverwalter bei in Deutschland durchgef\u00fchrten Insolvenzverfahren besonders leicht, Gl\u00e4ubiger erfolgreich im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"templates\/template-full-width.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-1556","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-deutsch"],"rttpg_featured_image_url":null,"rttpg_author":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/author\/admin\/"},"rttpg_comment":0,"rttpg_category":"Deutsch<\/a>","rttpg_excerpt":"Bekannterma\u00dfen ist es f\u00fcr den Insolvenzverwalter bei in Deutschland durchgef\u00fchrten Insolvenzverfahren besonders leicht, Gl\u00e4ubiger erfolgreich im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch zu nehmen.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1556","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1556"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1556\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1556"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1556"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1556"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}