Amsterdam\/Enschede, 27.06.2022<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die elektronische Signatu<\/strong>r spielt beim Unterzeichnen von Vertr\u00e4gen und anderen Dokumenten<\/strong> eine immer wichtigere Rolle. Die europ\u00e4ische Richtlinie<\/strong> wurde auch in den Niederlanden umgesetzt. In diesem Artikel wird erkl\u00e4rt, welche Rolle sie einnimmt und was in Bezug auf elektronische Signaturen in den Niederlanden empfohlen wird.<\/p>\n\n\n\n Dabei geht es auch um die Frage, ob eine elektronische Signatur in den Niederlanden das „Erfordernis der Schriftlichkeit“ erf\u00fcllt und inwieweit es in den Niederlanden m\u00f6glich ist, elektronisch zu unterschreiben.<\/p>\n\n\n\n Verordnungen 1) Elektronische Signatur:<\/strong> Daten in elektronischer Form, die an andere Daten in elektronischer Form angeh\u00e4ngt oder mit diesen logisch verkn\u00fcpft sind und vom Unterzeichner zum Unterschreiben verwendet werden (Teil 10); zum Beispiel<\/p>\n\n\n\n i) Scan einer Papierunterschrift<\/p>\n\n\n\n ii) die (maschinengeschriebene) Unterschrift am Ende einer E-Mail.<\/strong><\/p>\n\n\n\n 2) Fortgeschrittene elektronische Signatur:<\/strong> erf\u00fcllt die folgenden Anforderungen (Artikel 3 Teil 11 und Artikel 26 der eIDAS-Verordnung):<\/p>\n\n\n\n a) Sie ist eindeutig mit dem Unterzeichner verbunden;<\/p>\n\n\n\n b) Sie erm\u00f6glicht die Identifizierung des Unterzeichners;<\/p>\n\n\n\n c) Sie wird unter Verwendung von elektronischen Signaturerstellungsdaten erstellt, die der Unterzeichner unter seiner alleinigen Kontrolle mit einem hohen Ma\u00df an Vertrauen verwenden kann; und<\/p>\n\n\n\n d) Sie ist mit den mit ihr signierten Daten so verkn\u00fcpft, dass jede nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Daten erkannt werden kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n 3) Qualifizierte elektronische Signatur:<\/strong> eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die<\/p>\n\n\n\n e) von einer qualifizierten Signaturerstellungseinheit erstellt wird und<\/p>\n\n\n\n f) auf einem qualifizierten elektronischen Signaturzertifikat beruht;<\/p>\n\n\n\n <\/strong> Qualifizierte elektronische Signatur: <\/strong>Diese Aktion wird von einem qualifizierten Zertifikat begleitet. Ein solches Zertifikat ist Teil eines digitalen Codes, den der Absender seiner Nachricht hinzuf\u00fcgt. Es gibt spezielle Organisationen, die Zertifikate ausstellen, den Zertifizierungsdienst. Public Key Infrastructure (PKI) Die Regierung stellt das Zertifikat aus, das die niederl\u00e4ndische Regierung verwendet. Die niederl\u00e4ndische Agentur f\u00fcr Funkkommunikation \u00fcberwacht die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten. Im Internet sind verschiedene Anbieter zu finden, bei denen diese Dienstleistung erworben werden kann (DocuSign, Adobe).<\/p>\n\n\n\n Fortgeschrittene elektronische Signatur (AES):<\/strong> Auf der Website der Regierung wird diese Option nicht erw\u00e4hnt. In der eIDAS-verordening wird dies zwar erw\u00e4hnt, aber nicht weiter erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n Andere elektronische Signaturen:<\/strong> Dies ist im Allgemeinen nicht empfehlenswert f\u00fcr Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge von erheblichem Wert.<\/p>\n\n\n\n Autorin: Advocaat Irith Hofmann, Damste Advocaten, Niederlande<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die\u00a0elektronische Signatur spielt\u00a0beim Unterzeichnen von Vertr\u00e4gen und anderen Dokumenten\u00a0eine immer wichtigere Rolle.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"templates\/template-full-width.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-1531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-deutsch"],"rttpg_featured_image_url":null,"rttpg_author":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/author\/admin\/"},"rttpg_comment":0,"rttpg_category":"Deutsch<\/a>","rttpg_excerpt":"Die\u00a0elektronische Signatur spielt\u00a0beim Unterzeichnen von Vertr\u00e4gen und anderen Dokumenten\u00a0eine immer wichtigere Rolle.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1531\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/earn-network.eu\/start\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Auf europ\u00e4ischer Ebene sind die Regeln f\u00fcr elektronische Signaturen in der eIDAS-Verordnung festgelegt. In Artikel 3 der Verordnung werden drei Arten von Unterschriften unterschieden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Das qualifizierte Zertifikat muss dar\u00fcber hinaus von einem qualifizierten Vertrauens Diensteanbieter<\/strong> ausgestellt werden, der die Anforderungen von Anhang I der eIDAS-Verordnung (Artikel 3 Teil 15 der eIDAS-Verordnung) erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n
Die eIDAS-Verordnung<\/strong> schreibt nur Rechtswirkung f\u00fcr die qualifizierte elektronische Signatur<\/strong> vor. F\u00fcr die anderen elektronischen Signaturen ist Folgendes vorgesehen: \u201eDie Rechtswirkung einer elektronischen Signatur und ihre Zul\u00e4ssigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren d\u00fcrfen nicht allein mit der Begr\u00fcndung verweigert werden, dass es sich um eine elektronische Signatur handelt oder dass sie nicht die Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen erf\u00fcllt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n
Das bedeutet, dass die qualifizierte elektronische Signatur in jedem Mitgliedstaat die gleiche Wirkung<\/strong> hat: Sie hat die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift. Bei den anderen elektronischen Signaturen ist die Gesetzgebung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.<\/p>\n\n\n\n
Niederl\u00e4ndische Vorschriften<\/strong><\/p>\n\n\n\n
In Artikel 3:15a BW (niederl\u00e4ndisches BGB) sind die Rechtsfolgen der einfachen und fortgeschrittenen elektronischen Signatur wie folgt geregelt: \u201eEine fortgeschrittene elektronische Signatur <\/strong>(Teil 11) und eine weitere elektronische Signatur<\/strong> (Teil 10) haben die gleichen Rechtswirkungen wie eine handschriftliche Unterschrift<\/strong>, wenn f\u00fcr diese beiden elektronischen Signaturen die verwendete Unterzeichnungsmethode unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks, f\u00fcr den die elektronische Signatur verwendet wird, und aller anderen Umst\u00e4nde des Falles hinreichend zuverl\u00e4ssig ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n
In dem Artikel wird nicht pr\u00e4zisiert, wann eine ausreichend zuverl\u00e4ssige elektronische Signatur vorliegt. Es gibt eine offene Norm, die es schwierig macht, allgemein anzugeben, wann die Anforderungen in Artikel 3:15a BW erf\u00fcllt sind. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer einfachen Transaktion eine gew\u00f6hnliche elektronische Signatur in der Regel ausreicht, w\u00e4hrend bei einer komplexeren Transaktion, die mehr Zuverl\u00e4ssigkeit und Sicherheit erfordert, eine fortgeschrittene elektronische Signatur erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Entscheidung, ob eine Transaktion einfach oder komplex ist, spielen der wirtschaftliche Wert und die Art der Transaktion eine Rolle. Die elektronische Signatur muss in dem Ma\u00dfe, wie die Bedeutung des Rechtsakts zunimmt, durch weitere Schutzmechanismen erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Parteien k\u00f6nnen selbst bestimmen, welche Art der elektronischen Signatur sie f\u00fcr welchen Rechtsakt f\u00fcr w\u00fcnschenswert halten. In den meisten F\u00e4llen werden die Parteien ihre Wahl aus Beweisgr\u00fcnden in ihrem Vertragsverh\u00e4ltnis festhalten. Haben die Parteien keine solche Wahl getroffen, pr\u00fcft das Gericht im Streitfall, ob die tats\u00e4chlich verwendete Unterschrift unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Transaktion und aller anderen Umst\u00e4nde des Falles ausreichend zuverl\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n
Beweis<\/strong>
Wird eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet, hat sie die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift (Artikel 25 Absatz 2 der eIDAS-Verordnung). Das bedeutet, dass sie verbindliche Beweiskraft hat (Artikel 156 in Verbindung mit Artikel 156a und 157 (2) Rv). Die Parteien k\u00f6nnen Vereinbarungen \u00fcber den Zuverl\u00e4ssigkeitsgrad fortgeschrittener und anderer elektronischer Signaturen treffen. Dies ist bei der qualifizierten elektronischen Signatur nicht m\u00f6glich, da die Verordnung dies vorsieht. Diese Parteivereinbarung ist ein Umstand, der bei der Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit der f\u00fcr die Unterzeichnung verwendeten Methode ber\u00fccksichtigt wird. Im Streitfall pr\u00fcft der Richter anhand der in Artikel 3:15a BW genannten Kriterien.<\/p>\n\n\n\n
Stellt der Richter fest, dass die gew\u00f6hnliche oder fortgeschrittene elektronische Signatur hinreichend zuverl\u00e4ssig ist, hat dieses Dokument gem\u00e4\u00df Artikel 3:15a BW in Verbindung mit Artikel 156a BW in Verbindung mit Artikel 157 Absatz 2 BW verbindliche Beweiskraft. Entscheidet der Richter, dass eine elektronische Signatur nicht ausreichend zuverl\u00e4ssig ist, hat das elektronische Dokument nur eine freie Beweiskraft (Artikel 152 Rv). Es gibt noch wenig Rechtsprechung zu diesen Themen.<\/p>\n\n\n\n
Verwendung von elektronischen Signaturen in den Niederlanden<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Schlussfolgerung<\/strong>
Eine qualifizierte elektronische Signatur<\/strong> hat die gleichen rechtlichen Folgen wie eine „normale“ Unterschrift.<\/strong> Dies bedeutet, dass das unterzeichnete Dokument eine verbindliche Beweiskraft hat. Ein mit einer fortgeschrittenen oder anderen elektronischen Signatur unterzeichnetes Dokument hat nur dann eine verbindliche Beweiskraft, wenn das Gericht die Unterzeichnungsmethode im Hinblick auf die Art und den Wert des Gesch\u00e4fts als hinreichend zuverl\u00e4ssig ansieht. H\u00e4lt der Richter die Art der Unterzeichnung f\u00fcr nicht hinreichend zuverl\u00e4ssig, findet Artikel 3:15a BW keine Anwendung und das Dokument hat freie Beweiskraft. Es sei darauf hingewiesen, dass das Gericht, wenn es die Unterschriftsmethode nicht als zuverl\u00e4ssig ansieht, h\u00f6chstwahrscheinlich auch keine gro\u00dfe Beweiskraft zuerkennen wird.<\/p>\n\n\n\n