Wenn Marken die öffentliche Ordnung verletzen: Der Fall „LA MAFIA“
Madrid, 13. März 2026
EU-Markenrecht hat Grenzen: Wer organisierte Kriminalität verharmlost, verliert sein Monopolrecht – selbst nach 20 Jahren Nutzung und Millionenumsätzen. Der Fall „LA MAFIA SE SIENTA A LA MESA“ zeigt, wie das EuG, EUIPO und das spanische Markenamt Marken für nichtig erklären, die die Mafia romantisieren und damit grundlegende europäische Werte verletzen. Für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten besonders relevant: Was heute noch als provokantes Branding durchgeht, kann morgen als Verstoß gegen öffentliche Ordnung und gute Sitten rückwirkend nichtig sein.
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DIE NICHTIGKEIT VON MARKEN, DIE GEGEN DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG VERSTOSSEN: Der Fall „LA MAFIA SE SIENTA A LA MESA“ vor dem SPTO und dem EuG
1. EINLEITUNG UND RECHTSGRUNDLAGEN
Am 26. Februar 2026 erließ das spanische Patent- und Markenamt (SPTO) eine Entscheidung, mit der dem von der Republik Italien gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der spanischen Marke Nr. M2326550 „LA MAFIA SE SIENTA A LA MESA“ („DIE MAFIA SETZT SICH AN DEN TISCH“) stattgegeben wurde. In der Entscheidung wurde festgestellt, dass das Zeichen „sowohl gegen die öffentliche Ordnung als auch gegen die guten Sitten verstößt“, da es unmittelbar den Namen einer kriminellen Organisation wiedergibt, deren Aktivitäten „kein fernliegendes oder rein literarisches Phänomen, sondern eine fortdauernde Realität“ darstellen. Diese Entscheidung schließt auf nationaler Ebene das 2015 vor dem European Union Intellectual Property Office EUIPO eingeleitete Verfahren ab, das auf europäischer Ebene bereits durch das wegweisende Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom März 2018 entschieden worden war.
Die normative Grundlage für diese Nichtigerklärung ist zweifach. Auf nationaler Ebene bestimmt Artikel 5.1(f) des Gesetzes 17/2001 vom 7. Dezember über Marken als absoluten Eintragungshinderungsgrund die Unmöglichkeit der Eintragung von „Zeichen, die gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen“. Auf Unionsebene findet sich die entsprechende Vorschrift in Artikel 7.1(f) der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke (UMV), vormals Artikel 7.1(f) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Beide Vorschriften bringen einen gemeinsamen Grundsatz zum Ausdruck: Die Rechtsordnung kann keine Ausschließlichkeitsrechte an Zeichen verleihen, die ihre eigenen grundlegenden Werte untergraben.
2. VERFAHRENSGANG: VOM EUIPO ÜBER DAS EUGH ZUM SPTO
Die Restaurantkette „LA MAFIA SE SIENTA A LA MESA“, deren Inhaberin die Gesellschaft La Mafia Franquicias, S.L. (Zaragoza) war, meldete am 20. Dezember 2007 beim EUIPO die Unionsmarke Nr. 005510921 an; die Eintragung erfolgte im Jahr 2008. Im Juli 2015 stellte die italienische Regierung beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f UMV. Die Nichtigkeitsabteilung gab dem Antrag mit Entscheidung vom 3. März 2016 statt. Im anschließenden Beschwerdeverfahren vor der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO (Rechtssache R803/2016-1) bestätigte diese mit Entscheidung vom 27. Oktober 2016 die Nichtigerklärung. Daraufhin erhob die Markeninhaberin Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), das diese mit Urteil vom 15. März 2018 als unbegründet abwies (Rechtssache T-1/17, La Mafia Franchises/EUIPO und Italien).
Nachdem sämtliche unionsrechtlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft waren, stellte sich die Situation in Spanien als paradox dar: Die nationale Marke, geschützt unter der spanischen Eintragung Nr. M2326550, blieb weiterhin in Kraft. Italien wandte sich daher an das SPTO, um ihre Nichtigerklärung zu erwirken, die schließlich im Februar 2026 – acht Jahre nach dem Urteil des EuG – ausgesprochen wurde. Das Unternehmen, das im Jahr 2025 einen Umsatz von 132 Millionen Euro erzielte und in Spanien 114 Restaurants betreibt, hat gegen diese Entscheidung bereits einen verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelf vor dem SPTO selbst angekündigt. Parallel dazu hat Italien vor den Handelsgerichten (Juzgados de lo Mercantil) in Barcelona ein Verfahren eingeleitet, um eine Unterlassungsanordnung hinsichtlich der Nutzung des Handelsnamens zu erwirken.
3. RECHTSGRUNDLAGEN DER NICHTIGERKLÄRUNG
Die vom EuG im Urteil T-1/17 entwickelte Rechtsprechung, die vom SPTO in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2026 im Wesentlichen übernommen wurde, stützt die Nichtigerklärung auf drei argumentativen Pfeiler von unbestreitbarer Überzeugungskraft:
a. Unmittelbare Bezugnahme auf eine reale kriminelle Organisation. Der Begriff „Mafia“ wird weltweit als Bezeichnung für eine kriminelle Organisation italienischen Ursprungs verstanden, die zur Durchführung von Tätigkeiten wie illegalem Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und Korruption auf Einschüchterung, körperliche Gewalt und Mord zurückgreift. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hob hervor, dass diese Aktivitäten unmittelbar die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werte der Achtung der Menschenwürde und der Freiheit beeinträchtigen.
b. Verharmlosung und Romantisierung der organisierten Kriminalität. Die Verbindung des Begriffs „Mafia“ mit der Vorstellung einer geselligen Situation – des gemeinsamen Sitzens an einem Tisch – bewirkt eine Verharmlosung der rechtswidrigen Tätigkeiten dieser Organisation und verleiht ihnen einen Anschein von Respektabilität, der mit den in den Mitgliedstaaten anerkannten ethischen und moralischen Grundsätzen unvereinbar ist. Das SPTO ergänzt hierzu, dass die Verwendung dieses Handelsnamens im Gastgewerbe „die Opfer und ihre Familien beleidigen und tiefgreifend verstören würde“.
c. Irrelevanz der Absicht des Markeninhabers und der bisherigen Benutzung. Das EuG hat das Vorbringen ausdrücklich zurückgewiesen, wonach der literarische Ursprung der Bezeichnung – ein Kochbuch mit demselben Titel – das Zeichen vom absoluten Schutzhindernis ausnehmen könne. Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, können jederzeit angegriffen werden, selbst nach langen Zeiträumen unbeanstandeter Benutzung im geschäftlichen Verkehr; auch eine frühere Verlängerung durch die Eintragungsbehörde selbst begründet keinen Vertrauensschutz und keine wohlerworbenen Rechte. Das SPTO stellte zudem fest, dass die betreffende kriminelle Organisation bereits in Spanien etabliert war, bevor das Unternehmen die Marke anmeldete, was die Beeinträchtigung der nationalen öffentlichen Ordnung zusätzlich verstärkt.
Auch die Berufung auf die Meinungsfreiheit – verankert in Artikel 10 EMRK und Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – wurde zurückgewiesen: Das Eintragungsverbot hindert nicht an der Verwendung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr, sondern lediglich am Erwerb eines Ausschließlichkeitsrechts. Es liegt daher eine verhältnismäßige Abwägung zwischen dem Schutz der unternehmerischen Freiheit und der Wahrung der grundlegenden Werte der Rechtsordnung vor.
4. RECHTSVERGLEICH: ANALOGE FÄLLE
Der vorliegende Fall stellt in der europäischen und spanischen Markenlandschaft keinen Einzelfall dar. Die folgenden Präzedenzfälle verdienen besondere Beachtung:
„FIDEL CASTRO“ und „ETA“ (EUIPO). Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) versagte die Eintragung dieser Bezeichnungen wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung, da die Marken das Zeichen mit Regimen oder Bewegungen in Verbindung brachten, die Menschenrechte und demokratische Grundwerte verletzt haben. Der Fall „ETA“ ist für die spanische Rechtsordnung von besonderer Relevanz, da er offenkundig mit inländischem Terrorismus konnotiert ist.
«JE SUIS CHARLIE» (EUIPO). Das europäische Amt wies die Anmeldung dieser mit einem Terroranschlag assoziierten Bezeichnung zurück, da ihre kommerzielle Aneignung eine unzulässige Instrumentalisierung des Leidens der Opfer darstellen und damit gegen die guten Sitten verstoßen würde.
«FACK JU GÖHTE» (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2020). In diesem Fall hob der EuGH die Entscheidungen des EUIPO und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) auf, mit denen die Eintragung versagt worden war, da er zu dem Ergebnis gelangte, dass die Bezeichnung – der Titel eines außerordentlich kommerziell erfolgreichen Films – infolge gesellschaftlicher Banalisierung ihren anstößigen Charakter verloren hatte. Diese Entscheidung verdeutlicht den dynamischen Charakter des Begriffs der „guten Sitten“ und die Notwendigkeit, den soziokulturellen Kontext zum Zeitpunkt der Prüfung zu berücksichtigen.
«PIG DEMONT» (SPTO, 2018). Das SPTO wies diese Anmeldung von Amts wegen zurück, da es sie wegen ihrer beleidigenden Anspielung auf einen ehemaligen Regionalpräsidenten als mit der öffentlichen Ordnung unvereinbar ansah, zumal sie geeignet war, die Empfindungen eines erheblichen Teils der spanischen Gesellschaft zu verletzen. Der Fall veranschaulicht die Anwendung des absoluten Schutzhindernisses in Angelegenheiten von innenpolitischer Relevanz.
«TOP MANTA» (SPTO). Das SPTO versagte die Eintragung mit der Begründung, dass das Zeichen vom Publikum als Bezeichnung für eine Form des Straßenhandels mit gefälschten Waren verstanden werde, und sprach damit Bezeichnungen, die ihrem Wesen nach mit rechtswidrigen Tätigkeiten verbunden sind, die markenrechtliche Schutzfähigkeit ab.
5. SCHLUSSBEMERKUNGEN: RECHTSSICHERHEIT UND DIE GRENZEN DES SYSTEMS
Der Fall „LA MAFIA SE SIENTA A LA MESA“ wirft eine für die allgemeine Markenrechtsdogmatik zweifellos bedeutsame Frage auf: das Spannungsverhältnis zwischen der Rechtssicherheit – abgeleitet aus der ursprünglichen Eintragung und den aufeinanderfolgenden Verlängerungen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten – und dem Grundsatz, dass an Zeichen, die von der Rechtsordnung von Anfang an missbilligt werden, keine Ausschließlichkeitsrechte entstehen können. Die absolute Nichtigkeit wirkt ex tunc: Die Eintragung gilt als von Anfang an nicht erfolgt, und der Zeitablauf vermag den ursprünglichen Mangel nicht zu heilen.
Vor dem Hintergrund der gefestigten Rechtsprechung ist festzuhalten, dass die Entscheidung des SPTO sowohl rechtlich vollumfänglich zutreffend als auch mit der europäischen Rechtsprechung in vollem Einklang steht. Ihre Verspätung – acht Jahre nach dem Urteil des EuG – unterstreicht lediglich die Eigenständigkeit des Systems der Unionsmarke gegenüber dem nationalen Markensystem und erinnert daran, dass sich die Nichtigerklärung einer Unionsmarke nicht automatisch auf eine nationale Eintragung erstreckt. Das von Italien vor den Handelsgerichten in Barcelona eingeleitete Verfahren, das auf die Untersagung der tatsächlichen Benutzung der Bezeichnung gerichtet ist, stellt die natürliche prozessuale Ergänzung zur verwaltungsrechtlichen Nichtigerklärung dar.
Autor: Luis Sánchez Pérez, Director Mercantil, Medina Cuadros Abogados S.L, Granada, Spanien
Quellen: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 27. Februar 2020 (C-240/18 P, „Fack Ju Göhte“); Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. März 2018 (T-1/17, „La Mafia Franchises/EUIPO“); Entscheidung des spanischen Patent- und Markenamts (SPTO) vom 26. Februar 2026 (Nichtigerklärung M2326550); Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO vom 3. März 2016; Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Oktober 2016 (R803/2016-1); Spanisches Gesetz 17/2001 vom 7. Dezember über Marken (Art. 5 Abs. 1 Buchst. f); Verordnung (EU) 2017/1001, Art. 7 Abs. 1 Buchst. f; Richtlinien des EUIPO für die Prüfung von Unionsmarken (Teil B, Abschnitt 4).
