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EuGH: Insolvenzanfechtung bei grenzüberschreitenden Geschäften

Bekanntermaßen ist es für den Insolvenzverwalter bei in Deutschland durchgeführten Insolvenzverfahren besonders leicht, Gläubiger erfolgreich im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch zu nehmen. Grundlage hierfür ist die ausgesprochen insolvenzverwalterfreundliche Rechtsprechung des…

Mehrwertsteuer: Neue EU E-Commerce-Vorschriften vereinheitlichen Mehrwertsteuerregelungen für mehr Verbraucherfreundlichkeit und faireren Wettbewerb

Seit dem 1. Juli 2021 wurde die Gestaltung der Mehrwertsteuer für Online-Verkäufe grenzüberschreitend erneuert – sowohl innerhalb der EU, als auch außerhalb der EU. Die neuen Vorschriften betreffen Online-Verkäufer und -Marktplätze/Plattformen, genauso wie Postbetreiber, Kurierdienste, Zoll- und…

Französische Studie zur Effizienz europäischer Insolvenzverfahren

Im Januar 2021 hat der „Conseil National des Administrateurs Judiciaires et des Mandataires Judiciaires de France“ (Nationaler Rat französischer Justizbeamter und Justizvertreter) eine Studie über die Effizienz kollektiver Verfahren in ganz Europa durchgeführt, in der insolvenzrechtlichen Regelungen…

Luxemburgische Rechtsprechung – COVID-19-Mietbefreiung für Gewerbemieter während den staatlich angeordneten Betriebsschließungen

Das luxemburgische Friedensgericht hat im Januar 2021 interessante Urteile, betreffend die Frage ob Gewerbemieter zur Zahlung von Mietrückständen während den staatlich angeordneten Betriebsschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verpflichtet sind, gefällt. In allen Fällen lagen dem Gericht…

Mietminderung für niederländische Gewerbemieter in Zeiten von Corona

Bereits im ersten Lockdown mussten auch in den Niederlanden unter anderem Hotels, Geschäfte und Gastronomiebetriebe für mehrere Monate ihre Türen aufgrund staatlicher Maßnahmen schließen. Jetzt, im Februar 2021, befindet sich das Land mitten im zweiten Lockdown. Aufgrund der rückläufigen Umsätze…

EU-Restrukturierungsrichtlinie jetzt auch in Deutschland umgesetzt

Bereits in 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur…