Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seinen Entscheidungen vom 3. März 2022 (IX ZR 78/20) und vom 23. Juni 2022 (IX ZR 75/21) sich mit der gesetzlichen Tatsachenvermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO befasst hatte, greift er diesen Gesichtspunkt in einer erst jetzt im Januar 2024
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft 2023 hat Granada aufgrund ihrer Geschichte, ihrer zentralen Lage und ihrer Zukunft als idealen Ort ausgewählt, um die Werte der Europäischen Union weiter voranzubringen und das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und das informelle Treffen der
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Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union warf zahlreiche Unsicherheiten zur bilateralen Rechtsvollstreckung auf. So musste sich der Östereichische Oberste Gerichtshof vor kurzem mit dem Thema aktorische Kaution beschäftigen (23.03.2022, 4 Ob 30/22y).
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